Datenschutzhinweise

Datenschutzerklärung für die Benutzung der App »KALLE« im Rahmen des Kontrollverfahrens ELER/EGFL

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Benutzung der App »KALLE« im Rahmen des Kontrollverfahrens zur Überprüfung des Agrarantrags. Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte wir Sie nachstehend gemäß Artikel 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist das

Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Wilhelm-Buck-Straße 4
01097 Dresden
E-Mail: poststelle@smul.sachsen.de
Telefon: +49 351 564-0

2. Datenschutzbeauftragter

Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Postfach 10 05 10
01076 Dresden
E-Mail: datenschutzbeauftragter@smul.sachsen.de
Telefon: +49 351 564-21100

3. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung der App

Die Nutzung der App erfordert die Erhebung und Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten. Hierbei handelt es sich um folgende Daten:

Benutzerkennung des Nutzers (HIT-Kennung)
Selbst erfasste Angaben, Daten und Bilder (Georeferenzierte Fotos)
Position und Ausrichtung bei der Erfassung von Informationen (GPS- und Kompass-Daten des mobilen Endgerätes)
Dokumente, die Nutzer zu Prüfaufträgen hochladen (Dokumente und Fotos)

Für die ordnungsgemäße Durchführung der App benötigt diese Zugriff auf die folgenden Funktionen des Mobilgeräts des Nutzers:

Zur Erfassung von Daten
- Zugriff auf die Kamera des Endgerätes
- Zugriff auf den GPS-Sensor des Endgerätes (Position)
- Zugriff auf den Kompass des Endgerätes (Blickrichtung)
- Zugriff auf den Datenspeicher des Endgerätes (Speicherung)
Zur Übertragung von Daten
- Zugriff und Nutzung der Mobilfunkverbindung/des WLAN Zugangs um auf das Internet und die Systeme des Freistaates Sachsen zuzugreifen
Zum Zwecke der Fehleranalyse können folgende zusätzliche Daten des Endgerätes oder des Nutzers erfasst und mit ausdrücklicher Freigabe durch den Nutzer als Fehlerbericht übermittelt werden:
- Hersteller und Modell des verwendeten Endgerätes
- Version und Patch-Level des verwendeten Betriebssystems
- Nicht personenbezogene Systemdaten des Endgerätes
- Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) des Nutzers beim Wunsch nach Kontaktaufnahme

4. Verarbeitung personenbezogener Daten unter Zuhilfenahme der interaktiven Karte

Das Betriebssystem Ihres mobilen Endgeräts (z. B. Android oder iOS) erhebt möglicherweise Standort- oder Nutzungsdaten, auf die der Anbieter der KALLE App keinen Einfluss hat. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihres Geräteherstellers.

Es ist zu beachten, dass die interaktive Karte Drittanbieter-Technologien nutzt, die möglicherweise zusätzliche Daten erheben.

5. Zweck der Datenverarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden erhoben und verarbeitet, um den Zweck der App zu erfüllen, nämlich eine Erstellung von Nachweisen im Rahmen der Kontrolle von ELER/EGFL Maßnahmen zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen. Die Standortdaten und Fotos werden verwendet, um sicherzustellen, dass die tatsächlichen Bedingungen auf den Feldern mit den Angaben im Antrag übereinstimmen, insbesondere um:

Zugriff auf die Kamera des Endgerätes: Die Kamera wird benötigt, um georeferenzierte Fotos zu erstellen, die als Nachweise im Rahmen der Kontrolle von ELER/EGFL-Maßnahmen verwendet werden.
Zugriff auf den GPS-Sensor des Endgerätes (Position): Der Zugriff auf den GPS-Sensor ist notwendig, um die Position der erfassten Fotos zu bestimmen und mit den Antragsdaten abzugleichen.
Zugriff auf den Kompass des Endgerätes (Blickrichtung): Der Zugriff auf den Kompass ist notwendig, um die Position und Sichtrichtung der erfassten Fotos zu bestimmen und mit den Antragsdaten abzugleichen.
Zugriff auf den Datenspeicher des Endgerätes (Speicherung): Die Speicherung erfolgt temporär auf dem mobilen Endgerät des Nutzers, um eine reibungslose Datenübertragung an die Systeme des Freistaates Sachsen sicherzustellen.
Zugriff und Nutzung der Mobilfunkverbindung/des WLAN Zugangs: Der Zugriff und die Nutzung wird benötigt, um den Datenaustausch zu gewährleisten.
Zusätzliche Daten des Endgerätes (freiwillig): Um die Qualität unserer App zu verbessern und technischen Support zu leisten, wird nach freiwilliger Freigabe des Nutzers ein Fehlerbericht bei Problemen übermittelt. Dieser Fehlerbericht enthält den Hersteller und das Modell des verwendeten Endgerätes, den Typen, die Version und das Patch-Level des verwendeten Betriebssystems sowie die Version der App KALLE.
E-Mailadresse (freiwillig): Es besteht freiwillig die Möglichkeit, eine E-Mailadresse für eine Kommunikation mit dem IT-Support unserer App bzgl. des gemeldeten Fehlers anzugeben, wenn eine entsprechende Kommunikation erwünscht ist.

6. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und e DSGVO in Verbindung mit Artikel 10 und 11 Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 und §§ 32, 36 und 41 GAPInVeKoSV verarbeitet. Die Vorschriften der Art. 10 und 11 VO (EU) 2022/1173 sowie §§ 32, 36 und 41 GAPInVeKoSV regeln die Anforderungen an Nachweise und Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Etwaig übermittelte Fehlerprotokolle und E-Mailadressen für die Kommunikation mit dem IT-Support der App erfolgen freiwillig aufgrund Ihrer Einwilligung.
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 SächsDSDG, § 3 InVeKoS-Daten-Gesetz und § 3 GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz zum Zwecke der Vorbereitung der Bewilligung sowie zur erforderlichen Verwaltung der Antragsdaten und der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG sowie § 4 InVeKoS-Daten-Gesetz zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Prüfstellen des Landes, des Bundes und der Europäischen Kommission,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG sowie § 5 InVeKoS-Daten-Gesetz zum Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen des Rechnungsabschlusses mit Bund und Europäischer Kommission,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG sowie Artikel 134 und 135 der Verordnung (EU) 2021/2115 zum Zwecke der jährlichen Leistungsberichterstattung bzw. der Zweijährigen Leistungsüberprüfung,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsDSDG zu statistischen Zwecken und zur Erstellung anonymisierter Auswertungen u. a. im Zusammenhang mit dem Agrarstatistikgesetz und dem Sächsischen Statistikgesetz,
gemäß Artikel 6 Abs. 4 DSGVO in Verbindung mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/2115 zum Zwecke der Fachrechts- und Förderberatung, einschließlich der Information über Angebote zu Veranstaltungen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 SächsDSDG sowie Artikel 131, 140, 143 und 151 der Verordnung (EU) 2021/2115 für alle Informationen, die für die Überwachung (Monitoring) und Evaluierung des GAP-Strategieplanes erforderlich sind,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 Sächsisches Naturschutzgesetz zur Naturschutz Kulissenpflege und Steuerung von Naturschutzmaßnahmen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 12 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 8 Düngegesetz zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit dem Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz (ESVG) und der zugehörigen ESVG-Datenübermittlungsverordnung (ESVGDüV) zur Krisenbewältigung im Falle einer Versorgungskrise,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 SächsDSDG zur Verfolgung von Straftaten,
gemäß § 3 SächsDSDG; § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSDG zur Klärung und Berichtigung von Doppelbeantragungen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit Artikel 5 und 89 DSGVO in Verbindung mit § 12 SächsDSDG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken,
gemäß Artikel 5 und 28 DSGVO im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitungen,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 197 Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung) zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Anspruchsberechtigung und zum Zweck der Beitragserhebung,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 zur Veröffentlichungspflicht (siehe ggf. hierzu die weitergehenden Informationen in den Erklärungen und Verpflichtungen des Sammelantrags),
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 5 Verwaltungsverfahrensgesetz zum Zweck der Erfüllung eines berechtigten Amtshilfeersuchens,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit der Mitteilungsverordnung zum Zwecke der Informationsübermittlung an die Finanzbehörden,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen zur Führung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank zur Aufgabenerfüllung der Staatskanzlei und der Staatsministerien sowie des Sächsischen Rechnungshofes,
gemäß Artikel 28 DSGVO an den Landeskontrollverband e. V. zur Bearbeitung der eingereichten Unterlagen als Auftragsdatenverarbeiter,
gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO in Verbindung mit § 1 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz an die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter.

Sollen personenbezogene Daten ohne eine der oben genannten Rechtsvorschriften, die dies erlaubt, erhoben werden, erfolgt die Verarbeitung nur aufgrund einer gesonderten Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Artikel 7 DSGVO.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Auf der Basis der oben genannten Rechtsgrundlagen werden erhobene und gespeicherte Daten an folgende Empfänger oder an von den Empfängern ordnungsgemäß beauftragte Verarbeiter nach Artikel 28 der DSGVO übermittelt:

Bundes-, Landes und Kommunalbehörden, die mit der Verwaltung von Fördermitteln befasst sind,
an die Fachkontrollbehörden (u. a. untere Naturschutzbehörden),
an die Fachrechts- und Förderberatungsstellen,
an die Verwaltungsbehörde,
an die Bescheinigende Stelle,
an die Rechnungshöfe der EU, des Bundes und des Landes,
an die Europäische Kommission,
an andere betroffene Antragstellende im Fall einer versehentlichen Doppelbeantragung,
an Evaluatoren, statistikerhebende Stellen und Forschungseinrichtungen,
an die Landwirtschaftsverwaltungen anderer Bundesländer,
an die Finanzbehörden,
an die Strafverfolgungsbehörden,
an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
an die zuständige Stelle des Freistaates Sachsen zur Führung einer Fördermitteldatenbank,
an den Sächsischen Landeskontrollverband e. V.,
an die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter,
Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung.

8. Übermittlung der personenbezogenen Daten an Drittländer

Es erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an Drittländer oder internationale Organisationen, außer bei der Veröffentlichung im Internet, wo ein Zugriff weltweit möglich ist. (Hinweis: Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland in diesem Sinne).

9. Speicherung/Löschung der Daten

Ihre Daten werden für die Dauer der Abwicklung des Förderverfahrens und sich anschließender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der längsten Aufbewahrungsfrist sind die verantwortlichen Stellen verpflichtet, Ihre Daten zu löschen bzw. zu vernichten. Zu beachten ist hierbei die Beschränkung der Löschung oder Vernichtung aufgrund der Verpflichtung der verantwortlichen Stellen, die Unterlagen dem Sächsischen Staatsarchiv anzubieten (§ 7 SächsDSDG).

Die längste Aufbewahrungsfrist beträgt derzeit zehn Jahre. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Förderverfahren abgeschlossen werden konnte, zu laufen. Ein Vorgang ist abgeschlossen, wenn z. B. keine weiteren Zahlungen geleistet werden, kein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist, Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, keine Prüfungen durch externe Prüforgane laufen, keine Rückforderungen offen sind und auch nicht mehr entstehen können, weil Verpflichtungszeiträume und Zweckbindungsfristen abgelaufen sind.

10. Betroffenenrechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung als betroffene Person verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:

das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO unter Beachtung von § 9 SächsDSDG,
das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO unter Beachtung von § 7 SächsDSDG,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO.

11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus haben Sie das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind (Artikel 77 DSGVO). Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postanschrift: Postfach 11 01 32, 01330 Dresden
Besucheradresse: Devrientstraße 5, 01067 Dresden
Telefon: +49 351 85471-101
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

12. Ihre möglichen Ansprechpartner

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an den Verantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten wenden. Beide sind über die oben genannten Kontaktdaten erreichbar.

Stand: 17.04.2025

Der Freistaat Sachsen