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Nationale Umsetzung der GAP-Reform

Nationale Umsetzung der GAP-Reform

In der nationalen Umsetzung haben die Mitgliedstaaten neue, vielfältige Gestaltungsspiel-räume, um die besonderen Gegebenheiten vor Ort angemessen zu berücksichtigen. Hierzu wurde für die nationale Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland am 4.11.2013 in einer Sonder-Agrarministerkonferenz in München ein Beschluss zur Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland mit folgendem Inhalt gefasst.

Für die Umsetzung der GAP-Reform hat die Bundesregierung am 26.02.2014 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das bis Ende Juli 2014 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll.

Die wichtigsten finanziellen Auswirkungen (Schätzwerte) sind:

Bei der Betrachtung der finanziellen Auswirkungen in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern, ist festzustellen, dass diese maßgeblich von den landwirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern abhängig sind. Mit der Umsetzung der GAP-Beschlüsse wird es künftig eine innerdeutsche Umverteilung der EU-Gelder in Bundesländer mit kleineren landwirtschaftlichen Strukturen geben. Sachsen, mit seinen besonderen, nicht zuletzt auch historisch bedingten, agrarstrukturellen Gegebenheiten, gehört zu den Bundesländern, die im Rahmen der Umverteilung Geld verlieren werden.

Mit der Entscheidung die Direktzahlungsprämien anzupassen, hin zu einer bundeseinheitlichen Flächenprämie, stehen in der Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 35 Mio. Euro weniger Direktzahlungen in Sachsen zur Verfügung. Bisher erhalten Sachsens Landwirte eine Direktzahlungsprämie von durchschnittlich 359 Euro pro Hektar. Ab 2014 wird sich die Direktzahlungsprämie von durchschnittlich ca. 311 Euro pro Hektar auf durchschnittlich ca. 269 Euro pro Hektar im Jahr 2019 verringern. Junglandwirte, die nicht älter als 40 Jahre sein dürfen, können dazu einen Zuschlag in Höhe von rund 44 Euro pro Hektar bis maximal 90 Hektar erhalten

Durch den Zuschlag für die ersten 46 Hektare pro Betrieb (Umverteilungsprämie) verringern sich in Sachsen die Direktzahlungsmittel in der gesamten Förderperiode um weitere 72 Mio. Euro.

Umgeschichtet von der 1. Säule in die 2. Säule werden in der gesamten Förderperiode rund 62 Mio. Euro in Sachsen. Die Finanzmittel bleiben Sachsen erhalten und können als reine EU-Mittel in der 2. Säule verwendet werden.

Durch diese Umschichtung und die neuen Verteilmodalitäten zwischen den Bundesländern in der 2. Säule stehen in Sachsen von 2014 bis 2020 für das Entwicklungsprogramm  Ländlicher Raum (EPLR) schätzungsweise rund 816 Mio. Euro EU-Mittel aus dem ELER zur
Verfügung. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln aus der 1. Säule (Umschichtung) von 62 Mio. Euro ergeben sich rund 879 Mio. Euro. Im Vergleich zur jetzigen Förderperiode kann Sachsen mit der Finanzausstattung der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt rund 112 Mio. Euro weniger in die Landwirtschaft und die Ländliche Entwicklung investieren.

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