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Nationale Umsetzung der GAP-Reform

GAP-Reform ab 2014 mit den Übergangsjahren 2021 und 2022

In der nationalen Umsetzung haben die Mitgliedstaaten neue, vielfältige Gestaltungsspiel-räume, um die besonderen Gegebenheiten vor Ort angemessen zu berücksichtigen. Hierzu wurde für die nationale Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland am 4.11.2013 in einer Sonder-Agrarministerkonferenz in München ein Beschluss zur Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland mit folgendem Inhalt gefasst.

Für die Umsetzung der GAP-Reform hat die Bundesregierung am 26.02.2014 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das bis Ende Juli 2014 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll.

Die wichtigsten finanziellen Auswirkungen (Schätzwerte) sind:

Bei der Betrachtung der finanziellen Auswirkungen in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern, ist festzustellen, dass diese maßgeblich von den landwirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern abhängig sind. Mit der Umsetzung der GAP-Beschlüsse wird es künftig eine innerdeutsche Umverteilung der EU-Gelder in Bundesländer mit kleineren landwirtschaftlichen Strukturen geben. Sachsen, mit seinen besonderen, nicht zuletzt auch historisch bedingten, agrarstrukturellen Gegebenheiten, gehört zu den Bundesländern, die im Rahmen der Umverteilung Geld verlieren werden.

Mit der Entscheidung die Direktzahlungsprämien anzupassen, hin zu einer bundeseinheitlichen Flächenprämie, stehen in der Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 35 Mio. Euro weniger Direktzahlungen in Sachsen zur Verfügung. Bisher erhalten Sachsens Landwirte eine Direktzahlungsprämie von durchschnittlich 359 Euro pro Hektar. Ab 2014 wird sich die Direktzahlungsprämie von durchschnittlich ca. 311 Euro pro Hektar auf durchschnittlich ca. 269 Euro pro Hektar im Jahr 2019 verringern. Junglandwirte, die nicht älter als 40 Jahre sein dürfen, können dazu einen Zuschlag in Höhe von rund 44 Euro pro Hektar bis maximal 90 Hektar erhalten

Durch den Zuschlag für die ersten 46 Hektare pro Betrieb (Umverteilungsprämie) verringern sich in Sachsen die Direktzahlungsmittel in der gesamten Förderperiode um weitere 72 Mio. Euro.

Umgeschichtet von der 1. Säule in die 2. Säule werden in der gesamten Förderperiode rund 62 Mio. Euro in Sachsen. Die Finanzmittel bleiben Sachsen erhalten und können als reine EU-Mittel in der 2. Säule verwendet werden.

Durch diese Umschichtung und die neuen Verteilmodalitäten zwischen den Bundesländern in der 2. Säule stehen in Sachsen von 2014 bis 2020 für das Entwicklungsprogramm  Ländlicher Raum (EPLR) schätzungsweise rund 816 Mio. Euro EU-Mittel aus dem ELER zur
Verfügung. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln aus der 1. Säule (Umschichtung) von 62 Mio. Euro ergeben sich rund 879 Mio. Euro. Im Vergleich zur jetzigen Förderperiode kann Sachsen mit der Finanzausstattung der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt rund 112 Mio. Euro weniger in die Landwirtschaft und die Ländliche Entwicklung investieren.

Die Förderperiode 2014 -2020 wurde um zwei Übergangsjahre 2021 + 2022 verlängert mit Fortführung im Wesentlichen der bisherigen Regelungen.

GAP-Reform ab 2023

Bereits 2018 legte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine reformierte GAP vor. Ein Jahr später folgte der Green Deal, welcher mit Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie ebenfalls die Neuausrichtung der GAP im Blick hat. Die Agrarpolitik soll grüner, fairer und leistungsorientierter ausgerichtet werden. Kleinere Betriebe sollen gezielter unterstützt werden, die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an regionale Gegebenheiten. In einem nationalen GAP-Strategieplan legen die Mitgliedstaaten ihre vorgesehenen Fördermaßnahmen der 1. und 2. Säule dar und reichen diesen Plan bei der EU-Kommission zur Genehmigung ein. In Deutschland liegt die Federführung für die Erstellung des GAP-Strategieplans beim BMEL. Das Einreichen bei der EU-Kommission ist für Anfang 2022 vorgesehen, um rechtzeitig zum Beginn der neuen GAP ab 01.01.2023 das Einverständnis der EU-Kommission und eine nahtlose Fortführung der Agrarförderung zu erzielen.

Rede Staatsminister Wolfram Günther anlässlich der Beratung der GAP-Verordnungen im Bundesrat am 17.12.2021

Eckpunkte der geplanten GAP-Umsetzung in Deutschland und Sachsen sind einsehbar unter

Weitere Informationen

GAP-Direktzahlungen-Gesetz

GAP-Prämienrechner des LfULG

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